Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken zum Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2019 (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen Die Verabschiedung des Haushaltes ist wohl jährlich die größte und wichtigste Herausforderung und Aufgabe dieses Gremiums. An dieser Stelle einen Dank an die Verwaltung, die uns bei den Beratungen unterstützend zur Verfügung stand. Aber gleichzeitig üben wir an dieser Stelle auch Kritik. Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtverordneten ist klar verbesserungsfähig, entscheidendes Verwaltungshandeln muss für uns transparenter und nachvollziehbarer werden. Die Umsetzung von Beschlüssen muss deutlich schneller und ohne anderslautende Auslegung durch die Verwaltung erfolgen. Wir entscheiden, Verwaltung führt aus. Zu den nackten Zahlen: Der Ergebnisplan schließt mit 1,282 Mio Minus abKreditaufnahme für Investitionen beträgt 3,8 Mio. Hier haben wir nun schon einen Gegensatz zum § 75 GO, der besagt, dass der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein soll. Wir als Stadtverordnete haben die Verantwortung, das Geld, welches uns zur Verfügung steht, zielgerichtet zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger und Bürgerinnen einzusetzen. Aber wir haben auch die Aufgabe, die öffentlichen Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten, die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner und Einwohnerinnen erforderlich sind, wir haben auch die Aufgabe, diese Stadt zukunftsfest, nachhaltig, gerecht und lebenswert für Alle zu gestalten. Im Haushalt setzen wir die Leitplanken für das kommende Jahr und Folgejahre. Die großen Punkte sind: - der Neubau der KITA Moorstücken - der Erwerb von Grundstücken in den Gewerbegebieten - Personalaufwendungen Die ersten Punkte sind klare Maßnahmen, die in die Zukunft gerichtet sind, wo auch Werte entstehen, also keine konsumtiven Aufgaben, sondern schlicht notwendig. Beim Personalzuwachs fällt zuerst die neu zu schaffende Stelle des büroleitenden Beamten auf. Diese Stelle ist für uns aber notwendig und wird lt. Stellenbeschreibung auch einen Mehrwert für die Stadt bringen. Der Personalschlüssel ist dazu für eine Kommune dieser Größe völlig im Rahmen. Auch eine neue Stelle im Bereich Kultur begrüßen wir ausdrücklich. Die für nächstes Jahr geplante Neuorganisation des Stadtmarketing mit Schaffung einer Corporate Identity begrüßen wir, sie ist notwendig für die Stadt, die Identifikation mit der Stadt und einer einheitlichen, modernen Darstellung nach Außen. Letztendlich aber kostet gutes Personal auch Geld, zudem wir uns in einem klaren Arbeitnehmer-Markt befinden. Wir haben einen guten Eindruck von den kürzlich besetzten Stellen im Bauamt, Stadtmarketing, Bauhof und Ordnungsamt und hoffen, dass dieser Elan und der Schwung anhalten. Aber es muss vor dem nächsten Haushaltsentwurf für 2021 eine Organisationsuntersuchung der Stellen erfolgen, es muss zukünftig gelten: Keine Neubesetzung ohne Orgauntersuchung, allzu gerne entwickeln Verwaltungen im Personalbereich ein Eigenleben und eine Eigendynamik. Herausheben möchte ich an dieser Stelle auch die Beziehungen zu unserer Städtepartnerschaft mit Drawsko Pomorskie, die auf ein neues und intensiveres Level gehoben werden soll. Hier wurden die ersten Maßnahmen und Umsetzungen bereits eingeleitet. Im nächsten Jahr beginnen wir mit der Erstellung eines neuen F-Planes. Dies wird die Richtung vorgeben, wie sich die Stadt entwickeln wird und wohin wir einwohnermäßig hinwollen. Für uns Grüne sind folgende Bereiche Kernthemen: - Schaffung von Wohnraum im 1. und 2. Förderweg, hier wurde im großen Konsens eine 30% -Regelung geschaffen - Nachhaltige Stadtentwicklung. Innerstädtischer Nachverdichtung ist hier der Vorrang zu geben, den Konflikt mit den Interessen der Anwohner und den Interessen von Klimaschutz und weniger Flächenverbrauch werden wir austragen müssen. Wir unterstützen ausdrücklich das Vorhaben einer Überarbeitung der Gestaltungssatzung nach 30 Jahren. Stadtplanung ist ein dynamischer uns sich laufend entwickelnder Prozess, und kein Verharren im rotbraunen Klinkerbau mit einfarbigen Dachschindeln. - Digitalisierung - Nachhaltiges Wirtschaften Ansiedlung zukunftsorientierter und nachhaltig wirtschaftender Unternehmen. Hier gab es eine interfraktionelle Erarbeitung eines Kriterienkataloges - Mobilität der Zukunft Besserer und schnellerer ÖPNV. Schaffung eines Radwege- und Fussgängerkonzeptes. Mittelfristig sollten Innenstädte autofrei werden. Autos schränken die Aufenthaltsqualität ein und verbrauchen Platz, der besser genutzt werden kann. Wir müssen aber auch klare Kante gegenüber der Kreisverkehrsaufsicht zeigen, die Verkehr nur aus der Sicht des Autofahrers sieht, ob es um die Sperrung des Bleeck für LKW geht oder die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, im Notfall muss dann auch mal der Weg vor das Verwaltungsgericht gesucht werden. - Bildung Kinderbetreuung Im Landesvergleich haben wir in Bad Bramstedt eine hohe Qualität und relativ niedrige Elternbeiträge. Wir verlassen uns bei der Umgestaltung des Außengeländes der JFS auf ihr Wort Frau Jeske, Baubeginn Frühjahr 2020. Eine weitere Verzögerung werden wir im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer nicht weiter hinnehmen. - Verbesserung der Kultur-und Freizeitangebote Viele gute Ideen in der Pipeline; lobend zu erwähnen ist hier der lebendige Adventskalender - Und schließlich der Start des Klimaschutzkonzeptes. Dieses Thema ist das Thema der Zukunft, hier muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Neben all diesen Punkten stehen der Finanzlage der Stadt aber auch Unwägbarkeiten entgegen: Neues Finanzausgleichsgesetz das Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommune regelt; hier gibt es noch keinen Gesetzentwurf, aber es wird weniger Geld zur Verfügung stehen. Und hier ist gerade Bad Bramstedt als zentraler Ort in seiner Funktion als Unterzentrum betroffen, da muss die Frage der Systemgerechtigkeit des FAG noch geschärft werden. Es gibt Änderungen im SGB 9 und 12, BTHG. KITA-Reform, Grundsteuergesetz, § 2b Umsatzsteuergesetz, Digitalisierung. Dies sind vielfach politische Vorgaben aus Kiel und Berlin, deren Finanzierung aber teilweise den Kommunen aufgebürdet wird. Fasse ich nun alles zusammen und wäge ab, kommen wir als Grüne Fraktion zu dem Schluss, dass dieser Haushalt trotz eines Fehlbedarfes solide und zukunftsfähig ist und damit für uns zustimmungsfähig ist. Wir haben alle Positionen abgeklopft, sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite und finden keine weiteren Potentiale für dieses Jahr. Bereits erfolgt ist eine Senkung der Ausbaubeiträge und es wurden Weichen gestellt für Mehreinnahmen in bestimmten Bereichen, aber auch wurden Positionen auf der Ausgabenseite gestrichen oder mit einem Sperrvermerk versehen. Und einen Haushalt kann man nur überzeugend und verantwortlich ablehnen, wenn man die Punkte klar benennt, die zu ändern sind, daher bitte ich alle Kollegen noch einmal zu überlegen, ob sie die Ablehnung dieses Haushalten verantworten können und wollen. Wir stimmen dem Haushalt geschlossen zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
19.12.19 –
