Haushalt konsolidieren

Bürgerbeteiligung fördern

Mit kluger Gewerbepolitik Steuereinnahmen fördern

Personalausgaben der Verwaltung deckeln

Gesamtverschuldung zurückführen 

Ein Ziel der GRÜNEN ist es, unter Einbeziehung der Bürger einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wir alle werden nicht umhin kommen, Einschnitte und Kürzungen vorzunehmen.

Finanzpolitische Forderungen

Für die durch Entscheidungen des Bundes wachsenden Aufgaben müssen die Kommunen entsprechend gut ausgestattet werden. Gerade in den Bereichen Auf- und Ausbau von frühkindlicher und schulischer Bildung, Erziehung und Betreuung  reichen die Bramstedter Haushaltsmittel nicht aus. Deshalb fordern wir von Bund und Land eine angemessene Finanzierung der Stadt, damit sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen kann.

Doch was können und müssen wir vor Ort tun, um die wachsende Verschuldung unser Stadt zu stoppen? Wie kann auf kommunaler Ebene eine solide Haushaltsführung aussehen?

Solide Haushaltsführung heißt auf keinen Fall, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger spekulieren und unkalkulierbare Verluste herbeiführen oder Jahr für Jahr einen defizitären Haushalt zu beschließen.

Unser Hauptziel muss es sein, konsequente Haushaltskonsolidierung zu betreiben – nicht mehr auszugeben als Einnahmen zu erwarten sind und kontinuierlich die Schulden abzubauen.

Dazu müssen Verwaltung und Kommunalpolitik die lähmende Angst vor unpopulären Maßnahmen überwinden 

Bürgerbeteiligung

Ein Bürgerbeteiligungsverfahren ist ein demokratischer Prozess, dessen Ziel es ist, den Informationsfluss zu verbessern, Haushaltsprobleme transparent zu machen und die Voraussetzungen für die Beteiligung und Verantwortung zu schaffen. Gleichzeitig entsteht Raum kreative Ideen zu entwickeln.

Die drastischen Steuererhöhungen mussten im Rahmen einer Fehlbedarfszuweisung zur Verringerung unseres Haushaltsdefizites beschlossen werden. Die Verantwortung dafür hat die Stadtverordneten-versammlung von sich auf die Landesregierung abgewälzt. Der Druck komme quasi von außen. So fiel es den meisten Parteivertretern nicht schwer, der Steuererhöhung zuzustimmen. Mit dieser Argumentation hoffte man auf Nachsicht der Bürgerinnen und Bürgern.

• Doch bedarf es Nachsicht?
• Ist es nicht gerade notwendig, möglichst viele Menschen in dieser schwierigen Lage mit einzubeziehen?
• Ist es nicht UNSER Haushalt, der beschlossen wird?

Wir sind als Bürgerinnen und Bürger belastbar und kompetent genug, uns mit den Fragen, was wir uns noch leisten können und wollen und wie das finanzierbar ist, auseinanderzusetzen.

Gewerbepolitik

Verhandeln und nicht allen Wünschen eines Investors auf Gedeih und Verderb zu folgen, das muss die neue Strategie sein. So geschehen beim Fachmarktzentrum, wo der Investor unserem Bürgermeister in die Feder diktiert hat, welchen Branchenmix er sich wünscht und wie groß die Läden sein müssen.

Das Ergebnis wird sein, dass die vielen neuen Läden aufgrund der speziellen Struktur des Einzelhandels kaum Gewerbesteuern nach Bad Bramstedt bringen und darüber hinaus die innerstädtische Entwicklung und den Bestand gefährden. Ziel muss sein, dass neue Betriebe auch zu neuen Steuereinnahmen führen.

Verwaltung

Die Ausgaben für Verwaltungspersonal dürfen unserer Meinung nach nicht weiter zunehmen. Das wird nur funktionieren, wenn die Politik gemeinsam mit der Verwaltung überlegt, welche Aufgaben reduziert werden können oder eingestellt werden müssen.

Wir erwarten in Zukunft von der Verwaltung die Vorlage eines Haushaltsentwurfes, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Die Vorlage von Entwürfen, die eine Schuldenaufnahme von fast 2 Millionen Euro beinhalten, darf nicht mehr geschehen.

Solchen Haushalten wird unsere Fraktion auch in Zukunft nicht zustimmen.

Die Gesamtverschuldung der Stadt (incl. aller verbundenen Unternehmen) ist von 15,9 Mio. Euro im Jahre 2005 auf 30,2 Mio. Euro (Januar 2013) gestiegen. Verwaltung und Kommunalpolitik müssen hart und konstruktiv daran arbeiten, dass Bad Bramstedt nicht weiter ungebremst in die Schuldenfalle läuft.