19.12.25 –

12 Millionen Euro Fehlbetrag. Das ist keine abstrakte Zahl aus einer Excel-Tabelle. Das sind 12 Millionen Euro, die fehlen, um:

• Den offenen Ganztag  so auszustatten, wie unsere Kinder es verdienen,
• der Feuerwehr die moderne Technik zu geben, die sie für den Bevölkerungsschutz braucht,
• oder endlich die Schlosswiese so zu gestalten, dass sie unserem Status als Luftkurort gerecht wird.

12 Millionen – das ist das Damoklesschwert, das über diesem Haushalt hängt. Und es zwingt uns zu einer bitteren Erkenntnis: Wir können nicht mehr verteilen, was wir nicht erwirtschaften.“

 „Dabei haben wir in den letzten Jahren vieles richtig gemacht!

• Wir haben Projekte angestoßen: vom MVZ über die OGS bis zur Biodiversitätsstrategie.
• Wir haben Personal aufgebaut: die neue Fördermittelmanagerin, die Wirtschaftsförderin – endlich mehr Hände, die anpacken können.
• Und wir haben Zukunftsthemen angepackt: Klimaschutz, Hitzeaktionsplan, digitale Verwaltung.

Aber: Während wir hier vor Ort gestalten wollten, haben Bund und Land uns immer mehr Aufgaben aufgebürdet – ohne das nötige Geld. Aber auch wir haben auf allen Ebenen unnötige Geschenke verteilt. Die Abschaffung der Ausbaubeiträge? Ein Klientelgeschenk, das nun die Mieter über höhere Grundsteuern zahlen. Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie? Ein Steuergeschenk, das den Kommunen durch geringere Zuweisungen wieder abgezogen wird.

Das System ist krank – und wir sind die, die die Rechnung präsentiert bekommen.“

 „Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht pleite. Wir werden ausgehungert.

• Beispiel 1: Das Land gibt uns vor, die Grundsteuer auf das Mindestmaß anzuheben – wer zahlt? Die Mieter.
• Beispiel 2: Der Bund beschließt neue Auflagen und Bürokratie– wer setzt sie um? Die Kommunen. Wer zahlt? Wieder wir.
• Beispiel 3: Die Flüchtlingsunterbringung, die Digitalisierung, der Sozialwohnungsbau – alles Aufgaben, für die wir nicht auskömmlich finanziert werden.

Das ist, als würde man einem Restaurantgast immer neue Gerichte auf den Tisch stellen – und dann die Rechnung präsentieren, ohne zu fragen, ob er sie bezahlen kann.

Und das Schlimmste? Die Kommunalaufsicht gibt uns jetzt einen Maßnahmenkatalog von A wie ‚Abgaben erhöhen‘ bis Z wie ‚Zweitwohnungssteuer‘. Als ob wir nicht längst jeden Cent umdrehen würden!“

 „Ja, wir müssen sparen. Aber wir dürfen nicht die falschen Einschnitte machen!

• Sozialinvestitionen sind keine Kosten – sie sind Sparen! Jeder Euro in Kitas oder Prävention spart später das Zehnfache. Aber wir sind in diesem Zusammenhang auch der Meinung, dass die Eltern, die es sich leisten können, beim Mittagessen stärker herangezogen werden.
• Klimaschutz ist kein Luxus – er ist Überlebensnotwendigkeit. Die Hitzeschutz-AG, die klimatisierten Gruppenräume bei der Feuerwehr – das sind keine Wunschkonzerte, sondern Pflichtprogramm.
• Tourismus ist unser Standortvorteil. Das Konzept von Frau Maass zeigt: Wir können nachhaltig wachsen – aber nur, wenn wir auch die notwendige Infrastruktur schaffen wie z.B. endlich die Schlosswiese angehen!

Doch eines ist klar: Die Zeit der Vollkaskomentalität ist vorbei. Wir werden schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Aber sie müssen gerecht sein:

• Wer eine Zweitwohnung besitzt, soll mehr zahlen als eine Familie im Sozialwohnungsbau.
• Wer Luxusimmobilien baut, soll die Infrastruktur mitfinanzieren.
• Und wer Steuergeschenke vom Bund kriegt, soll nicht gleichzeitig die Kommunen ausbluten lassen.“

 „Dieser Haushalt ist nicht nur eine Zahlenkolonne. Er ist ein politischer Lackmustest.

• Äußere Feinde: Russland führt Krieg in der Ukraine, China bedroht Taiwan, und ein wiedererstarkter Trump könnte die NATO spalten.
• Innere Feinde: AFD und BSW hetzen gegen „die da oben“ – und nutzen genau diese Handlungsunfähigkeit der Kommunen als Munition.
• Das Ergebnis? Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Politik. Und das ist gefährlich.

Denn wenn wir hier nicht mehr gestalten können – wer dann? Die, die nur spalten wollen? Die, die einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen?

Nein. Wir haben die Verantwortung vor Ort. Wir müssen den Laden am Laufen halten – trotz leerer Kassen. Und wir müssen laut werden: Bund und Land, übernehmt endlich Verantwortung!“

 „2026 werden wir uns interfraktionell – wie angekündigt von mir im Finanzausschuss  – zusammensetzen und fragen:

• Wo können wir einsparen, ohne die Zukunft zu gefährden?
• Wo können wir Einnahmen fair erhöhen?
• Und wie bringen wir diesen Haushalt auf einen Weg der Konsolidierung?

Das wird nicht einfach. Aber es ist machbar. Denn eines haben wir in dieser Stadt immer gekonnt: Zusammenhalten. Auch in schwierigen Zeiten.

• Die Feuerwehr zeigt es uns jeden Tag: Sie riskieren ihr Leben für uns.
• Die Erzieher:innen in den Kitas zeigen es: Sie geben alles für unsere Kinder.
• Und Sie, meine Damen und Herren, zeigen es: Indem Sie heute hier sitzen und mitdiskutieren.

Lassen Sie uns diesen Haushalt nicht als Niederlage sehen, sondern als Weckruf. Als Chance, zu sagen: So nicht! Wir wollen gestalten, nicht nur verwalten. Wir wollen eine Stadt, in der alle Platz haben – ob jung oder alt, behindert, arm oder reich, mit oder ohne Migrationshintergrund.

Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Packen wir es an.

Ich wünsche Ihnen frohe, besinnliche Weihnachtstage – und ein neues Jahr, in dem wir gemeinsam stärker sind als die Krisen. Danke.“

Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken