
24.11.25 –
Am 31. Januar 2025 wurde das Gewalthilfegesetz im Bundestag beschlossen – ein Meilenstein im Gewaltschutz. Frauen, die von Gewalt betroffen sind, erhalten endlich gemeinsam mit ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Damit dieser überall in Deutschland für die Betroffenen ohne Bedingungen und kostenfrei gilt, steigt der Bund erstmals in die Finanzierung des Gewalthilfesystems ein.
Wir Grüne im Bundestag haben lange für einen Paradigmenwechsel im Gewaltschutz gekämpft. Unser Ziel: Jede Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, muss unabhängig von Einkommen und Vermögen, Herkunftsort und Wohnsituation sowie Aufenthaltsstatus in einer akuten Situation Zugang zu einer Schutzeinrichtung erhalten. Nun ist es endlich gelungen, hierfür eine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu gewinnen. Strukturelle Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen dürfen von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Wir Grüne im Bundestag setzen uns seit vielen Jahren für die vollständige und vorbehaltslose Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]