
16.04.26 –
Heute besuchte uns Oliver Brandt, MdL, um über grüne Finanzen zu sprechen. Sehr interessant und aufschlussreich haben wir mit Oliver über die Finanzierungssituation der Kommunen, die Herausforderungen in den kommunalen Haushalten und die Aufteilung des Sondervermögens gesprochen. Kommunen in Deutschland haben 2025 ein Defizit von 32 Milliarden Euro angehäuft. Das Land Schleswig-Holstein unterstützt seine Kommunen mit dem Löwenanteil bei den Infrastrukturmitteln für Investitionen, bem Ausbau des offenen Ganztags und bei der Bürokratieentlastung.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]