17.12.24 –

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die Fahrt in die Stadt ist durch die gemütliche Atmosphäre einfach toll. Hier vielen Dank an all die, die diese weihnachtliche Stimmung und den Weihnachtsmarkt ermöglicht haben.

Heute geht es darum den Haushalt für das Jahr 2025 zu beschließen und damit deutliche Weichen zu stellen.

Dieser Haushalt ist aufgrund seines hohen Defizites erst einmal bemerkenswert.

Für uns Grüne stellt sich die Frage jedes Jahr: Was ist ein gutes Leben in der Stadt? Und wie können wir es möglich machen? Da kommen wir zur Frage „Wie kann Kommunalpolitik hier auch im Haushalt dazu Weichen stellen?

Für uns gibt es bei der Haushaltslage klare Prioritäten:

Klimaschutz, denn die Kommune ist der Ort, wo der abstrakte Begriff Klimaschutz konkret wird. Soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas und die funktionierende Infrastruktur in der Stadt, vor allem die maroden Brücken. Die soziale Infrastruktur ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Die nächsten Jahre werden von den größten Bauprojekten begleitet, die es in der Stadt je gab: Neubau der Feuerwehr.

Kita Moorstücken + Wirbelwind, MVZ, JFS.

Beim Thema Feuerwehr gab und gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Parteien, gemeinsam mit Frau Weinmann-Klinkow und der FFW selbst, deren Zuhause es schließlich werden wird.

Bei der Kita Moorstücken gab es bei sengender Hitze den Spatenstich. 

Bei der Kita Wirbelwind sieht es leider nicht so positiv aus. Hier wurden wir getäuscht von einem unzuverlässigen, nur wenig seriösen Unternehmen. Bis heute ist nicht klar, was die Stadt die Vollendung nun tatsächlich kostet.

Das MVZ schreitet im Baufortschritt rasant voran und ist ein Ausrufezeichen für die hausärztliche Versorgung der Bevölkerung. Aber wir müssen dringend die Fehlbeträge, die massiv aus dem Ruder laufen, unter Kontrolle bringen.

Auch der Ausbau der JFS ist auf die Bahn gesetzt, Bildung ist die Zukunft und kein Feld für ideologische oder parteipolitische Spielchen. In den nächsten Jahren kommt nun der offene Ganztag auf uns zu. Dazu müssen alle Schulstandorte gestärkt werden, was sich auch in den Haushalten der nächsten Jahre widerspiegeln wird. Hier, wie in vielen Bereichen gilt leider: Bund und Länder beschließen, Kommunen zahlen. Das Konnexitätsprinzip wird einfach außer Acht gelassen. Die unterfinanzierten Kommunen dürfen nicht die sein, auf deren Kosten Land und Bund ihre Haushalte sanieren.

Aber auch wir müssen uns ehrlich machen, was wir uns noch leisten können.

Müssen nicht in vielen Bereichen unsere hohen Standards runtergesetzt werden um den zumindest den Status quo zu sichern?

Bei jeder Maßnahme müssen wir auch die Folgekosten im Auge behalten, diese müssen auch in schwierigen Zeiten zu stemmen sein.

Wir müssen die Einnahmen und die Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Der Verzicht auf Ausbaubeiträge ist bis heute nicht gegenfinanziert. Wir brauchen eine Ausgabensteuerung und müssen die Wirkung vieler Ausgaben einer Messung unterziehen.

Wir müssen weg vom Versuch immer Einzelgerechtigkeit herstellen zu wollen, was enorme Bürokratie auslöst. Wir verwalten uns irgendwann zu Tode.  Und Mitarbeitenden müssen mehr Entscheidungskompetenzen statt Maulkörbe übertragen werden. Wir alle müssen lernen, Fehler zuzugeben und daraus zu lernen anstatt immer Schuldige zu suchen und Verantwortung abzuschieben.

Und wir haben auch sehr Positives erlebt: Viele interfraktionelle Runden, die konstruktiv und ergebnisorientiert verlaufen sind. Wir können doch, wenn wir wollen.

Wir hatten kulturelle Highlights, gerade Kultur verbindet Menschen, und gerade in Krisenzeiten ist Kultur ein Anker für die Menschen. Unser Dank gilt Frau Maaß mit ihrem Team vom Amt zum Glück.

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in der Stadt hat begonnen. Hier vielen Dank an die Stadtwerke. Wir hatten den 1. CSD und einen Demokratietag, der aus zivilgesellschaftlichem Engagement erwachsen ist. Gerade jetzt ist die Verteidigung unserer Demokratie und unseres freiheitlichen Lebens wichtig. Bedrohung von Außen durch China und den hybriden Krieg, mit dem der Terrorstaat Russland uns überzieht, die Terror-Organisation HAMAS und ihre Verbündeten, die das Existenzrecht Israels bestreiten und Israel vernichten müssen. Gegen diese Gegner unserer Werte müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Und auch im Inneren wird unsere Demokratie massiv bedroht. Die rechtsextreme AfD und die stalinistische Politsekte BSW, die Handlanger Russlands in den Parlamenten. Die Verbreitung von Fakenews in den Social Media hat einen Höchststand erreicht und ist eine ernste Gefahr für die Demokratie.

Jüdisches Leben in Deutschland ist wieder akut gefährdet, Juden und Jüdinnen trauen sich nicht mehr auf die Straße, bedroht durch linken und rechten Antisemitismus. Aber die größte Gefahr besteht durch den importierten Antisemitismus. Es ist nicht hinzunehmen, wenn in Deutschland Menschen den Terror vom 7.10 in Israel bejubeln dürfen, ohne massive Konsequenzen zu befürchten. Diese Leute haben in unserem Land nichts verloren.

Auch rechten Montagsspaziergängern, Reichsbürgern oder als Lumpenpazifisten getarnte Putinisten, die die Organe des Staates und unser demokratisches Gemeinwesen verächtlich machen, muss mit klarer Kante und vor allem Haltung entgegengetreten werden.

Deshalb lade ich an dieser Stelle die CDU noch einmal ein, mit den anderen drei Parteien an der Demokratiestärkung mitzuarbeiten, wie dankenswerterweise von der SPD angestoßen.

Noch einmal zurück zum Haushalt:

Wir werden dem Haushalt zustimmen. Wir müssen in die Zukunft investieren und Pflichtaufgaben sind eh nicht zu verhandeln. Aber all das, was nice-to-have ist, muss auf den Prüfstand. Die Prioritätensetzung der Ausgaben ist eine rein politische Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen werden.

Wir müssen uns den Aufgaben gemeinsam stellen und nicht wie in Berlin passiert, vor den Problemen kapitulieren und feige und verantwortungslos  mit erbärmlicher Kriegsrhetorik das Handtuch werfen.

Zum Schluss möchte ich mich bedanken bei

- allen Mitarbeitenden der Stadt für ihre gute Arbeit in immer noch schwierigen Zeiten,

- der Kämmerei, allen voran Herrn Jörck, der uns wie immer mit Rat und Tat zur Seite stand

- den Ehrenamtlichen in dieser Stadt, allen voran der Freiwilligen Feuerwehr

- sowie noch einmal bei den anderen Fraktionen für die gute und faire, nicht immer einfache Zusammenarbeit im letzten Jahr.

Lassen Sie uns mit Mut und Zuversicht in die Zukunft gehen und Bad Bramstedt weiter voranbringen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben eine besinnliche Rest-Adventszeit, schöne Feiertage und einen „Guten Rutsch“ ins neue Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken