BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.05.24 –

Danke für eine Leseranfrage zum Thema Straßenausbaubeiträge. Da bisher niemand konkrete Vorschläge zur Finanzierung gemacht hat, bleiben für uns die Ausführungen unserer Pressemitteilung aus dem letzten Dezember gültig: https://gruene-bad-bramstedt.de/aktuelles/news-detail/strassenausbaubeitraege-beibehalten

Ein paar ergänzende Punkte zum Thema soziale Gerechtigkeit:

• Für die betroffenen Anlieger ist die Abschaffung der Ausbaubeiträge eine gute Sache. Wird jedoch die Grundsteuer daraufhin erhöht kommt es für die meisten Anlieger auf das Gleiche heraus.
• Aus der Sicht der anderen Bürger nicht unbedingt, wenn als Konsequenz die Grundsteuern für alle erhöht werden müssen. Insbesondere die Bürger, die für ihre Straße bereits Ausbaubeiträge leisten mussten, oder in den (Neu-) Baugebieten der letzten Jahrzehnte „ihre Straßen“ schon über die im Grundstückskaufpreis enthaltenen Erschließungsbeiträge bezahlt haben, werden das wohl anders sehen.
• Auch Mieter dürften es als nicht gerecht auffassen, wenn sie durch höhere Grundsteuern (werden als Nebenkosten umgelegt) dann die Grundstückseigentümer von deren Ausbaubeiträgen (nicht umlagefähig) entlasten. Jedenfalls plädierte auch der Deutsche Mieterbund in Schleswig-Holstein in 2022 für die Beibehaltung von Straßenbaubeiträgen.
• Der Landesrechnungshof hält die Beiträge für ein geeignetes Mittel

Sollte sich die finanzielle Lage der Stadt in den nächsten Jahren deutlich bessern, sind wir gerne dazu bereit die weitere Senkung oder Abschaffung der Ausbaubeiträge ins Auge zu fassen.