BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.06.24 –

Am 20.6. ist Weltflüchtlingstag. Aktuell sind 117 Mio. Menschen auf der Flucht, weil sie ihre Heimat verlassen mussten. Die weltweite Verteilung ist sehr ungleich - nur 16% sind in „high-income countries“ untergekommen. Besonders dramatisch ist die Lage für Kinder: 42 % der Flüchtlinge sind minderjährig und auf der Flucht besonderen Gefahren ausgesetzt, wie Kinderarbeit, Verwendung als Kindersoldaten und Kinderhandel. Hier sieht man, wie wichtig ein Lieferkettengesetz ist. Es kann z.B. diese Kinder vor Ausbeutung schützen.

Für uns Grüne ist klar: Flüchtlingspolitik muss menschenrechtsbasiert sein. Eine vorausschauende und realistische Politik ist notwendig. Zudem braucht es schnelle Entscheidungen im Asylverfahren und bei Ablehnung eine kurzfristige Rückführung. Es braucht einen wirksamen, effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, der an den Menschenrechten orientiert ist. Zur guten Flüchtlings- und Migrationspolitik gehört, die Flüchtlingsursachen und kriminelle Schleuser zu bekämpfen. Wir brauchen in der EU eine faire Verteilung der geflüchteten Menschen, der sich kein Land entziehen darf. Wir brauchen gute Sprach- und Integrationskurse und eine auskömmliche Unterstützung der Kommunen für Unterbringung und Versorgung. In Deutschland sind wir auf Zuwanderung angewiesen, um dem Arbeits- bzw.  Fachkräftemangel zu begegnen.

Die Flüchtlingspolitik bewegt Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen den Menschen zuhören, und es müssen rasche und klare Entscheidungen getroffen werden. Dabei dürfen wir uns aber niemals von den menschenverachtenden Positionen der rechtsextremen Parteien treiben lassen, sondern werden menschlich bleiben.