27.12.22 –

Rede zum Haushalt 2023:

Wie jedes Jahr um diese Zeit liegen intensive Verhandlungen zum Haushalt hinter uns. Der Haushalt 2023 schließt im Ergebnisplan mit ca. 3 Mio. Euro minus ab. Das heißt, dass es nicht möglich ist, wie es eigentlich sein müsste, durch Überschüsse das Eigenkapital zu erhöhen. Das Gegenteil ist der Fall. Das heißt, Ausgaben sind zu hoch und/oder Einnahmen zu niedrig.

Dieser Haushalt ist aber auch voller Unwägbarkeiten. Zum einen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise, aber auch hohe Tarifabschlüsse, Kosten für Geflüchtete oder Änderungen, die Steigerungen beim Hoch-und Tiefbau und Änderungen beim Wohngeldbezug.

Dazu hat Bad Bramstedt in den nächsten Jahren große Investitionen im Bereich Infrastruktur vor der Brust, sei es die Feuerwehr, der ich an dieser Stelle herzlich danken möchte. Dank gilt aber auch allen Ehrenamtlichen, die einen unverzichtbaren Dienst leisten. Ohne ehrenamtliches Engagement wäre unsere Gesellschaft deutlich ärmer. Aber auch in der Kitaversorgung hinkt Bad Bramstedt deutlich hinterher.

Bei den Schulen setzen wir uns dafür ein, dass diese auskömmlich mit Finanzmitteln ausgestattet werden, Schulen dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden. Leider wurde unser entsprechender Antrag im Schulverband abgelehnt.

Was wir jedes Jahr bemängeln, ist die fehlende vorgeschriebene Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Es werden zu viele Projekte eingestellt, die absehbar nicht realisiert werden können. Auch hier wurde unser entsprechender Antrag abgelehnt.

Gespart werden kann vor allem an freiwilligen Leistungen, die aber natürlich die Stadt auch lebenswert und attraktiv machen. Hier muss endlich verbindlich das Thema Förderungen angegangen werden. Es kann nicht sein, dass die Stadt wie selbstverständlich der Geldautomat für Vereine und Institutionen ist, so wichtig auch jeder Antrag für sich ist. Hier ist mehr Initiative und Kreativität seitens der Antragssteller gefordert.

Die Haushaltsrede ist immer auch ein Rückblick.

Zuerst unser Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung, eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit war immer gegeben.

Nicht zufrieden sind wir allerdings mit der Arbeit der Bürgermeisterin.

Beispiele sind die häufig mangelnde Umsetzung von Beschlüssen, die oft nicht, mangelhaft oder mit eigener Auslegung umgesetzt werden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geht anders, vor allem wenn Politik wahlweise als „dumm“, „mit fehlendem Blick von oben“, „fehlender Weitsicht“ oder „fehlendem roten Faden“ bezeichnet wird.

Viel zu viele Projekte werden angegangen und nicht umgesetzt oder nur durch Nachhaken der Politik, wie bei den Fördermitteln für die JFS. Stattdessen gibt es Ablenkungsmanöver wie das Thema Essenautomat.

Auch bei der Vermarktung von Gewerbegrundstücken gibt es einen deutlich gefühlten Stillstand. Im Abendblatt hatte die Bürgermeisterin angekündigt, dass Mitte, spätestens Ende 2022 das Manufakturenviertel steht.

Neben den genannten Krisen gibt es aber auch noch die Klimakrise und die Biodiversitätskrise. Auch hier kommt von der Verwaltungsspitze nichts, Klimaschutz spielt leider nur eine untergeordnete Rolle.

Positiv stehen wir zur Vorsorge im Katastrophenschutz. Hier muss die Resilienz der Stadt und der Bevölkerung klar gestärkt werden. Was aber falsch ist, ist einen Blackout herbeizureden. Die Gefahr ist in Deutschland sehr gering, wobei natürlich regionale Stromausfälle, auch durch asymmetrische Angriffe auf die Infrastruktur möglich sind.

Froh sind wir, dass unser Antrag für einen Mobilitätsbeauftragten angenommen wurde. Die Situation von Fußgängern und Radfahrern, die Schulwegsicherheit, aber auch der Radtourismus sind wichtige Themen. Ebenso macht sich die Stadt auf den Weg zu einer umfassenden Wärmeplanung, die für eine klimaneutrale Zukunft unerlässlich ist.

Ebenso unterstützen wir unsere Stadtwerke, hier wurde eine tragfähige Zukunftsvision mit klaren Prioritäten wie den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. Wir verlangen diese Unterstützung auch von allen Parteien, anstatt die Stadtwerke durch fragwürdige, sachlich nicht haltbare Pressemitteilungen zu beschädigen.

Wir unterstützen selbstverständlich die menschenwürdige und angemessene Unterbringung von Wohnungslosen. Allerdings keine Blankoschecks in Höhe von 1 Mio. Euro, ohne zu wissen, was damit geschehen soll.

Ebenso stehen wir zum medizinischen Versorgungszentrum MVZ. Dieses wird dringend benötigt. Und die Diskussion, welche Partei angeblich nicht will, ist nicht zielführend. Dies kann leider erst heute  entschieden werden, da wir eine unprofessionelle und mangelhafte Vorbereitung dieses TOP erfahren mussten. Hier musste Politik die Arbeit der Verwaltungsspitze übernehmen.

Hier fordern wir eine deutliche Verbesserung seitens der Verwaltungsspitze, das Einstellen von 140 Seiten Unterlagen um 14.30 h des Sitzungstages ist ein Unding. Ebenso erwarten wir von der Bürgermeisterin ein lösungsorientiertes Herangehen zur Problemlösung und nicht immer wieder Ausreden und Schuldzuweisungen, sei es in die Gegenwart oder die Vergangenheit.

Zuletzt zum Thema Auenland. Wir stehen nach wie vor zu diesem Quartier. Planungsmäßig fangen wir jetzt bei Null an. Das zu bebauende Areal wurde halbiert, Biotope werden nicht angetastet. Wir bejahen dieses Quartier aufgrund des energetischen Standards, der Notwendigkeit, bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen und der Planungen nach neuesten technologischen und städtebaulichen Aspekten. Was wir verneinen, ist eine erneute schlechte Bürgerbeteiligung und eine nicht angemessene Hetze. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass am 19.12 keine neuen Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden.

Unsere Aufgabe als Politik ist es, Bad Bramstedt in die Zukunft zu führen, ohne die Vergangenheit zu vergessen. Aber dazu bedarf es auch entsprechender Schritte, wie das Überarbeiten der Gestaltungssatzung oder des Parkraummanagements. Ein verharren im Jetzt und reine Besitzstandswahrung sind Rückschritte, die keiner will.  Dies kann nur im Miteinander geschehen, dafür setzen wir uns ein.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und unsere Fraktion wünscht ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest

Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken